7. November 2019

Kriesverwaltung streitet Kritik an Leistungskürzungen ab

Im Landkreis Südwestpfalz sind 24 Personen von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV-Sanktionen betroffen. Dies teilte der erste Kreisbeigeordnete Peter Spitzer mit, nachdem der Kreisverband der Grünen die Verwaltung zur Veröffentlichung der Zahlen aufgefordert hatte.Die Grünen kritisierten unter anderem, dass die Leistungskürzung im Vergleich zum Bundesdurchschnitt zu hoch sein. Spitzer sagte dazu: „Es kommt auch immer auf das Klientel an das bedient wird. Und wir haben insgesamt ja nur noch 800 Langzeit Arbeitslose im Landkreis. Da ist der Anteil natürlich schnell sehr Hoch. „Der erste Kreisabgeordnete weißt auch darauf hin, dass die Sanktionen gesetzlich vorgeschrieben waren. Den Vorwurf bei den angebotenen Fördermaßnahmen bestünde Nachholbedarf stritt Spitzer ab und verwies auf die hohe Wiedereingliederungsrate. Das Bundesverfassungsgericht hat vor kurzem beschlossen, dass einige Hartz IV-Sanktionen nun verfassungswidrig sind.